Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der XH Group, Inhaberin Nadjet Hammen, Neuer Markt 2, 32052 Herford (nachfolgend „Meltlab", „wir") und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer") über die Website www.meltlab.de geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Vertragsgegenstand ist die Herstellung und Lieferung individueller 3D-Druck-Erzeugnisse nach den vom Käufer im Online-Konfigurator hochgeladenen 3D-Daten und gewählten Spezifikationen (Werklieferungsvertrag, § 650 BGB).

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Materialien, Drucker und Optionen im Online-Konfigurator stellt kein bindendes Angebot von Meltlab dar, sondern eine Aufforderung an den Käufer, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Werklieferungsvertrages ab, indem er nach Auswahl von Material, Druckqualität und Stückzahl seine 3D-Daten hochlädt, seine Liefer- und Rechnungsdaten eingibt, die Pflicht-Bestätigungen zu AGB, Datenschutz und Verzicht auf das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 4 BGB) erteilt und den Bestellvorgang über die Schaltfläche „PayPal" zahlungspflichtig abschließt.

(3) Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss des PayPal-Zahlungsvorgangs und Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail zustande. Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar.

(4) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und ist nach Vertragsschluss aus Sicherheitsgründen für den Käufer nicht mehr unmittelbar zugänglich. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Käufer mit der Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt.

(5) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Käufer seine Eingaben jederzeit über die Navigationsschaltflächen korrigieren und die Bestellung durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

§ 3 Preise, Versandkosten

(1) Sämtliche im Konfigurator und im Bestellvorgang ausgewiesenen Preise sind Endpreise gegenüber Verbrauchern und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %.

(2) Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind im angezeigten Gesamtpreis enthalten.

§ 4 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg). Innerhalb der PayPal-Umgebung kann der Käufer auch die dort angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Lastschrift, Kreditkarte) nutzen.

(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Die Fertigung beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(3) Bei Zahlungsverzug stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

§ 5 Lieferung, Liefergebiet, Lieferzeit

(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die vom Käufer im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an Packstationen ist möglich.

(2) Der Versand erfolgt versichert mit DHL.

(3) Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt – abhängig von Druckdauer, Material und Bestellumfang – in der Regel 3 bis 5 Werktage ab vollständigem Zahlungseingang. Die konkrete voraussichtliche Lieferzeit wird vor Abschluss der Bestellung im Bestellprozess angezeigt.

(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit Übergabe an den Käufer bzw. die empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

§ 7 Widerrufsrecht / Erlöschen

(1) Bei den über den Konfigurator bestellten Erzeugnissen handelt es sich um Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist bzw. die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht.

(2) Der Verbraucher bestätigt im Bestellvorgang ausdrücklich, dass er den Beginn der Fertigung vor Ablauf einer Widerrufsfrist verlangt und Kenntnis davon hat, dass das Widerrufsrecht – soweit es ausnahmsweise bestehen sollte – mit Beginn der Fertigung gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt.

(3) Weitere Informationen finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

§ 8 Rechte des Käufers an Inhalten, Freistellung

(1) Der Käufer versichert, dass er an den hochgeladenen 3D-Daten sämtliche zur Herstellung und Lieferung erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie ggf. gewerbliche Schutzrechte Dritter) innehat oder über entsprechende Lizenzen verfügt.

(2) Der Käufer stellt Meltlab von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, frei, die wegen einer Verletzung solcher Rechte aufgrund der Herstellung oder Lieferung der bestellten Erzeugnisse gegen uns geltend gemacht werden.

(3) Wir sind berechtigt, die Annahme oder Ausführung von Aufträgen abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung oder einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vorliegen (z. B. Waffen, verfassungswidrige Symbole).

§ 9 Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Verbrauchern stehen die gesetzlichen Mängelrechte ohne Einschränkung zu.

(2) Verfahrensbedingt sind bei FDM-3D-Druck sichtbare Schichtlinien, geringfügige Farb- bzw. Oberflächenabweichungen, kleinere Stützstrukturreste sowie maßliche Toleranzen üblich und stellen keinen Mangel dar.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) Die Erzeugnisse sind nicht für sicherheitsrelevante, medizinische oder lebensverlängernde Zwecke geeignet, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz Herford.

§ 14 Verbraucherschlichtung

Hinweis gemäß § 36 VSBG: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.